Wien - "Das Gesundheitsministerium beschäftigt sich seit Mitte letzten Jahres intensiv mit dem wichtigen Thema 'Tiertransporte' und arbeitet seit Anfang 2007 gemeinsam mit Experten der Bundesländer an einem neuen Gesetz", so Andrea Kdolsky heute, Mittwoch, in Reaktion auf die Aussagen von Brigid Weinzinger.
Es seien klare Vorgaben nötig und sobald das neue Bundesministeriengesetz, mit dem die Zuständigkeit vom Verkehrsministerium ins Gesundheitsministerium wandere, in Kraft getreten sei, könne man das Gesetz in Begutachtung schicken. "Die Beschlussfassung soll noch vor dem Sommer erfolgen."
Die für Tierschutz zuständige Bundesministerin wies darauf hin, dass bereits im Juni 2006 ein Schreiben ihrer Vorgängerin an den damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach ergangen sei, in dem dieser ersucht wurde, eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema 'Tiertransporte' ins Leben zu rufen. "Leider gab es darauf nie eine Reaktion", so Kdolsky.
Man arbeite bereits intensiv an einem neuen Gesetz für Tiertransporte, in dem die Zuständigkeiten, Kontrollvorschriften, Sanktionen, das Informationsmanagement und das Strafwesen geregelt seien.
"Strafbestimmung für Tiertransporte im Bundestierschutzgesetz zu verankern ist nicht sinnvoll, weil die Umsetzung in mittelbarer Bundesverwaltung zu erfolgen hat", so Kdolsky abschließend.
Quelle: www.ots.at - 07.02.2007
