EU-Ombudsmann fordert Revision des österreichischen Verbots wilder Tiere. Derzeit müssen traditionelle Zirkusveranstalter ihre Tiere vorübergehend in anderen EU-Ländern zurücklassen, wenn sie in Österreich Auftritte anbieten wollen.
Brüssel. Bald könnten wieder wilde Tiere in den Zirkus zurückkehren. Österreichs strenger Tierschutz, der Auftritte von Löwen und Tigern verhindert, wird in der EU derzeit nämlich in Frage gestellt. EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros verlangt von der EU-Kommission, einer Vertragsverletzungsbeschwerde des Europäischen Zirkus-Verbandes genauer nachzugehen.
2005 hatte der Verband in Brüssel Beschwerde gegen das österreichische Verbot eingebracht, weil er darin einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU vermutet.
Denn in mehreren anderen EU-Ländern ist der Auftritt von wilden Tieren bei Zirkusvorführungen erlaubt. Außerdem seien in Österreich wilde Tiere zum Beispiel bei Filmaufnahmen sehr wohl zugelassen. Das österreichische Verbot für den Zirkus sei daher diskriminierend.
Derzeit müssen traditionelle Zirkusveranstalter ihre Tiere vorübergehend in anderen EU-Ländern zurücklassen, wenn sie in Österreich Auftritte anbieten wollen.
Tierschutz oder Marktschutz
Die EU-Kommission hat die Vertragsverletzungsbeschwerde bisher nicht weiterverfolgt, weil sie der Ansicht war, nationale Behörden seien am besten in der Lage, über den Tierschutz zu bestimmen: Jedes EU-Land dürfe bei einem „übergeordneten öffentlichen Interesse“ wie dem Tierschutz den freien Dienstleistungsverkehr einschränken, so hieß es.
Der EU-Ombudsmann ist hingegen der Ansicht, nationale Behörden sollten in solchen Fragen zwar einen „weiten Ermessensspielraum“ haben. Die Kommission müsse ihrer Aufgabe, über die Dienstleistungsfreiheit zu wachen, aber besser nachkommen.
Diamandouros verlangt, dass die Behörde entweder das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich neu startet oder dem Zirkus-Verband „stichhaltige Gründe“ nennt, warum sie den Fall abschließt. Ein Verfahren könnte zu einer hohe Geldstrafe sowie zur verpflichtenden Zulassung von Löwen, Tigern und anderen wilden Tieren für Zirkusse führen.
Petra Kulmer dazu:
"Es ist ein im Ausland als großartig empfundener Erfolg, dass in Österreich das Gesetzt die Haltung von Wildtieren in Zirkussen untersagt. Wildtiere wie zum Beispiel Löwen sind erstens für unsere Gefilde nicht geschaffen und schon gar nicht für 'Kunststückchen' zur Belustigung von Menschen ! Das ständige Umherreisen mit einer Zirkusgruppe verursacht bei den Tieren zusätzlichen Stress. Außerdem sind die äußerst brutalen 'Dressurmethoden' der Zirkusleute bei Tieren unbestritten ! Wir sind stolz, ein Wildtierverbot für Zirkusse in Österreich zu haben. Und das soll auch so bleiben !"
Quelle: "Die Presse", Tier-WeGe - 02.07.2009
