Geschafft ! Die 13 angeklagten TierschützerInnen sind freigesprochen worden !

Es war ein Skandal, der sich über Jahre zog ! Nach vielen Jahren Bespitzelung durch eine SOKO und einem 14-monatigen Monsterprozess fällte heute die Richterin Sonja Arleth ihr Urteil: FREISPRUCH FÜR ALLE ! Wir sind überglücklich ...

Ohne eine breite Öffentlichkeit und kritische Medien wäre die Verfolgung vieler TierschützerInnen in Österreich sicherlich in einer Gefängnisstrafe gemündet ! Davon sind wir leider überzeugt. Aber es ist nicht soweit gekommen. Am Montag, den 02. Mai 2011 sprach die Richterin Sonja Arleth in Wr. Neustadt nach 14 Monaten Prozess endlich ihr Urteil aus - und es lautete "Freispruch in allen Anklagepunkten"

Wir sind überglücklich und freuen uns, dass die langjährige Verfolgung durch eine speziell für den Tierschutz gebildete Sonderkommission so gut für uns ausgegangen ist. Ab sofort wird für uns der 2. Mai jedes Jahr ein Feiertag sein: Der Tag der Freiheit !

Doch nun gilt es, den sogenannten "Mafiaparagrafen" 278 ff so abzuändern, dass es nicht noch einmal zu einer solch massiven Verfolgung durch Polizei und Justiz kommen kann ! Das ist nicht nur für uns NGO's wichtig, sondern für jedeN einzelneN StaatsbürgerIn ! Es kann jedeN leicht treffen, denn dieser Paragraf erlaubt bereits eine Verfolgung durch Behörden aufgrund kleiner Verdachtsmomente. Damit wird 'Gesinnung' bzw. 'Sympathie' bereits zu einem Straftatsbestand - und das kann in einer Demokratie, wie Österreich es ist, nicht sein und darf vor allem nicht sein !

Wir wollen keinen Überwachungsstaat, wir wollen eine Demokratie !

Die neue Justizministerin Karl ist nun gefordert, den "Terrorparagrafen" so abzuändern, dass es nicht nochmal zu solchen Verfolgungen kommen kann. Wir halten euch am Laufenden ...

Die Tier-WeGe - 05.05.2011

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